222.222 Unterschriften für Lieferkettengesetz

Die Initiative Lieferkettengesetz demonstrierte heute in Berlin, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Dabei errichtete die Initiative einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergab symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften. Das Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert von der Bundesregierung, das Gesetz nicht länger zu verschieben, sondern endlich für einen wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu sorgen.

„Überall in Deutschland und auch in Konstanz und rund um den Bodensee wurden Unterschriften gesammelt, um die Forderung nach einem Lieferkettengesetz zu unterstreichen“, erklärt Klaus Stieglitz bei der Protestaktion in Berlin: „Die Menschen sind heute bereit, genauer hinzuschauen, welche Folgen ihr Handeln als Konsument auslöst – für die Umwelt und für Menschen in den Produktionsländern.“ Der Menschenrechtsvorstand von Hoffnungszeichen | Sign of Hope e.V. ist überzeugt: „Ein wirksames Lieferkettengesetz ist überfällig. Ohne einen gesetzlichen Rahmen achten deutsche Unternehmen offenkundig nicht ausreichend auf die Wahrung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten.“

Sogar in der Bundesregierung gibt es kontroverse Positionen zu dem Gesetz. Vor allem das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier scheint sich zu bemühen, dass ein künftiges Lieferkettengesetz nur für einen Bruchteil der Unternehmen gelten soll. Anders als vom Arbeits- und vom Entwicklungsministerium vorgesehen, will das Wirtschaftsministerium ein Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden einführen. Zudem soll die zivilrechtliche Durchsetzung abgeschwächt werden. Damit hätten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen kaum eine Möglichkeit, vor deutschen Gerichten Entschädigungen einzufordern.

Menschenrechtsexperte Stieglitz kritisiert: „So ein Lieferkettengesetz wäre in der Praxis kaum wirksam. Geschädigte müssen die Möglichkeit haben, gegen ein deutsches Unternehmen zu klagen, wenn das Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen bei seinen Zulieferern wusste und nichts dagegen unternommen hat.“ Bereits die früheren Gesetzesentwürfe hatten Kritik auf sich gezogen, da sie nur Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland in die Pflicht nehmen wollten und keine umweltbezogenen Sorgfaltspflichten umfassten.

„Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen gibt es oftmals am Anfang von Lieferketten in Produktionsländern außerhalb der EU“, so Klaus Stieglitz. „Hoffnungszeichen tritt für ein starkes Lieferkettengesetz ein. Nur damit können wir etwas ausrichten.“ Als christlich motivierte Organisation für Menschenrechte, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit trägt Hoffnungszeichen | Sign of Hope e.V. selbst dazu bei, Menschenrechtsverstöße und Umweltverbrechen aufzudecken. Unter anderem mit Satellitenbild-Aufklärung enthüllte die Organisation beispielsweise Umweltverschmutzung durch die Erdölindustrie in entlegenen Gebieten. „Als Christ empfinde ich eine große Verantwortung dafür, was mein Handeln als Konsument anderen Menschen zufügt und wie die Dinge, die ich täglich kaufe, an anderer Stelle Natur und Umwelt belasten.“, betont Klaus Stieglitz. „Ich danke allen Menschen, die sich mit ihrer Unterschrift für die Initiative Lieferkettengesetz und damit für die Menschenrechte weltweit engagieren.“