Deutschland

2.460 Unterschriften für soziale Gerechtigkeit

24.09.2020
Am 9. September vor dem Bundeskanzleramt: Protestaktion für ein starkes Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichten soll, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und den Umweltschutz zu achten.
Der symbolische gesetzliche Rahmen fordert die Achtung von Umwelt und  Menschenrechten durch deutsche Unternehmen im Ausland.
Der symbolische gesetzliche Rahmen fordert die Achtung von Umwelt und Menschenrechten durch deutsche Unternehmen im Ausland.

Die Veranstaltung vor dem Bundeskanzleramt in Berlin ist eigentlich schon vorbei; das Gemurmel wird leiser. Viele Protestierende haben den Platz verlassen, Menschen sprechen miteinander, rollen ihre Banner ein. Die Aktion richtete sich an Dr. Angela Merkel.

Leider war aus den Reihen des Bundeskanzleramts niemand bereit, die mehr als 222.222 Unterschriften symbolisch zu übernehmen, welche die Initiative Lieferkettengesetz gesammelt hatte. Hoffnungszeichen ist Teil dieser Initiative. Wir haben eine transparente Kiste aus Konstanz mit nach Berlin gebracht: darin 2.460 Unterschriften von Hoffnungszeichen-Unterstützerinnen und -Unterstützern.

Hoffnungszeichen-Vorstand Klaus Stieglitz berichtet aus Berlin zur Übergabe unserer Protestkarten und unterstreicht seine Forderung nach einem effektiven Lieferkettengesetz.

Plötzlich geht ein Raunen durch die kleine Schar der noch Verbliebenen. Zwei prominente Persönlichkeiten des politischen Betriebs in Berlin tauchen überraschend auf: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) sprechen uns freundlich an und informieren sich kurz über die heutige Aktion der Initiative Lieferkettengesetz.

Menschenrechte achten, Umwelt schützen

Ein Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass deutsche Unternehmen und ihre Zulieferer entlang der Lieferkette auch im Ausland Menschenrechte achten und die Umwelt schützen. Wenn ein deutsches Unternehmen wie beispielsweise die Daimler AG weiß, dass einer ihrer Zulieferer etwa im Südsudan die Umwelt verschmutzt und dadurch die Lebensgrundlage von Menschen zerstört, soll dieses deutsche Unternehmen rechtlich bindend verpflichtet werden können, Schadenersatz an die Geschädigten im Südsudan zu leisten. Die Betroffenen selbst sollen vor deutschen Gerichten klagen dürfen. Ein derartiges Gesetz wäre ein wichtiger Beitrag dazu, die Schutzwirkung unserer sozialen Marktwirtschaft im mittlerweile globalisierten Kontext weiterzuentwickeln.

Minister Heil und Ministerin Schulze stehen mitten unter uns, lassen sich ansprechen und diskutieren mit uns. Sie erklären nachdrücklich, dass auch sie sich für ein starkes Lieferkettengesetz einsetzen. Dabei gehen die Meinungen zu einem Lieferkettengesetz in der Großen Koalition in Berlin deutlich auseinander. Während die SPD-Minister ein solches Gesetz grundsätzlich unterstützen, herrscht in den Reihen der Union keine Einigkeit in dieser Frage: Es gibt eine starke Gruppe um Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die ein Lieferkettengesetz offenbar am liebsten entweder verhindern oder stark verwässern möchte, während eine andere Gruppe um Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für ein starkes Lieferkettengesetz plädiert.

Die Bundeskanzlerin verhielt sich zunächst abwartend, erklärte aber mittlerweile, dass auch sie ein effektives Lieferkettengesetz auf den Weg bringen möchte.

Die "Initiative Lieferkettengesetz" ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen, u.a. auch Hoffnungszeichen. Gemeinsames Ziel ist eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwilligkeit reicht nicht aus: Um Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, haftbar zu machen, braucht es ein Lieferkettengesetz.

Ein starkes Zeichen der Solidarität

Svenja Schulze und Hubertus Heil nehmen eine große Karte der Initiative Lieferkettengesetz entgegen, die die gesammelten Unterschriften symbolisiert. Mit einem Dank an alle Unterzeichner der Petition und einem Lächeln verabschieden sich die beiden Minister.

Diesen Dank möchten wir gerne an Sie, liebe Leserinnen und Leser, weitergeben. Denn mit Ihrer Teilnahme an unserer Protestaktion im März haben Sie ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Menschen des Globalen Südens und damit ein Hoffnungszeichen gesetzt.

Auch wenn am 9. September kein Vertreter der Bundeskanzlerin bereit stand, die Petitionskarten entgegenzunehmen, haben wir uns entschlossen, unsere wertvolle „Fracht“ mit einem Begleitbrief an die Poststelle des Bundeskanzleramts zu übergeben. So dürfen wir nun sicher sein, dass Ihre 2.460 Unterschriften, werte Leserinnen und Leser, auch tatsächlich angekommen sind. Über Reaktionen halten wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz!

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