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- die Abschaffung des Antiterrorgesetzes
- die Wahrung der Menschenrechte
Director of Terrorism Investigation Division, Mr. A. R. P. J. Alwis, Colombo/ Sri Lanka
Botschaft der DSR Sri Lanka, I.E. Frau Manori Premila Unambuwe, Berlin
in Sri Lanka herrscht eine politische und wirtschaftliche Krise. Dennoch haben die Menschen das Recht, unter anderem durch friedliche Proteste, ihre Ansichten zu äußern und Rechenschaft von öffentlichen Entscheidungsträgern einzufordern.
Ich fordere Sie deshalb höflich dazu auf, dafür zu sorgen, dass das Antiterrorgesetz (Prevention of Terrorism Act) aufgehoben wird, da es internationalen Menschenrechtsstandards zuwiderläuft. Bitte überprüfen Sie die Rechtmäßigkeit aller unter dem Antiterrorgesetz erfolgten Inhaftierungen. Alle Personen, die nicht aufgrund einer international als Straftat anerkannten Handlung inhaftiert sind, müssen unverzüglich freigelassen werden. Ich protestiere ferner gegen die Einführung des geplanten Rehabilitierungsgesetzes, das laut Entwurf Folter und zeitlich unbegrenzte Inhaftierungen ermöglichen soll.
Hochachtungsvoll
Currently a political and economic crisis is dominating Sri Lanka. The people nonetheless have the right, inter alia by way of peaceful protests, to express their opinions and to call public decision-makers to account.
I therefore politely request you to see to it that the Prevention of Terrorism Act is repealed as it runs contrary to international human rights standards. Please review the legality of all detentions that have taken place on the basis of the Prevention of Terrorism Act. All persons who have not been detained for an act internationally deemed to be a crime must be released immediately. I also wish to protest against the introduction of the planned Rehabilitation Act which, according to the draft thereof, is intended to allow torture and temporally unrestricted periods of detention.
Yours respectfully
Hohe Lebensmittelpreise, Treibstoffmangel und knappe Ressourcen
Sri Lanka befindet sich in einer wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise. Das Land ist schwer verschuldet. Fast jeder dritte Haushalt ist von Mangel- oder Unterernährung betroffen, berichtet die tagesschau. Im Sommer 2022 gab es monatelang landesweit Proteste gegen hohe Lebensmittelpreise, Treibstoffmangel und knappe Ressourcen. Der damalige Präsident Gotabaya Rajapaksa trat zurück und floh außer Landes. Gegen die anhaltenden Demonstrationen ging der neue Präsident Ranil Wickremesinghe, ein Wegbegleiter Rajapaksas, drastisch vor. Dabei nutzte er das Gesetz zur Verhinderung von Terrorismus, den Prevention of Terrorism Act, um Aktivisten zu verhaften, so die tagesschau weiter.
Antiterrorgesetz ermöglicht Inhaftierung
Das radikale Antiterrorgesetz ermöglichte es zum Beispiel, dass die beiden Studentenführer Wasantha Mudalige und Galwewa Siridhamma Thero bei einer Protestveranstaltung am 18. August verhaftet werden konnten. Ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren wurde drei Tage später für beide eine 90-tägige Haft wegen „Terrorverdachts“ angeordnet, wie Amnesty International (AI) schreibt. Die Menschenrechtsorganisation berichtet weiter, dass die jungen Männer „unter schlechten Bedingungen festgehalten wurden“. Anfang Dezember informierten internationale Medien über die Freilassung der Studenten auf Kaution.
Sind echte Reformen möglich?
Die srilankische Regierung hat bereits Reformen versprochen, auch für dieses Gesetz, erklärt AI. Eine vom Parlament im Oktober beschlossene Verfassungsänderung scheint ein erster Schritt zu sein: Sie soll die Befugnisse des Präsidenten beschränken und die allgegenwärtige Korruption bekämpfen helfen – eine der Forderungen der Protestbewegung. Doch im September kam unter Präsident Wickremesinghe der Entwurf des sogenannten Rehabilitationsgesetzes ins Parlament. Es gebe „den Behörden weitreichende Befugnisse zur Inhaftierung von Menschen in vom Militär betriebenen ‚Rehabilitations‘-Zentren“, warnte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im Oktober. Folter, Misshandlung und endlose Inhaftierung seien damit möglich. Das Gesetz könnte auch gegen Regierungskritiker eingesetzt werden.
Bitte nehmen Sie an unserer Petition teil und fordern Sie gemeinsam mit uns die Regierung Sri Lankas zu menschenrechtlichen Reformen auf! Wir plädieren für die Einhaltung international gültiger Menschenrechte und protestieren gegen das Antiterrorgesetz und die Einführung des Rehabilitationsgesetzes.
