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- die Wahrung der Menschenrechte
- eine starke Verankerung des Menschenrechtsschutzes in der westafrikanischen Diplomatie
Botschafter Abdel-Fatau Musah, Abuja Nigeria
die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) spielt eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen um den jüngsten Putsch im Niger. Besonders Ihre Kommission trifft dazu durchgreifende Entscheidungen und Maßnahmen. Für Ihren Einsatz, für die Prinzipen der Rechtsstaatlichkeit in einem ECOWAS-Mitgliedstaat einzustehen, bedanke ich mich.
Mit Sorge beobachte ich allerdings manche Maßnahmen, die von der ECOWAS implementiert werden oder in Erwägung gezogen werden, u. a. Sanktionen und ein möglicher Militäreinsatz. Beide Handlungen können ernste Konsequenzen für die Wahrung der Menschenrechte im Niger haben.
Ich möchte Sie auffordern, Ihren Einfluss innerhalb der ECOWAS zu nutzen, um die Menschenrechte der Zivilbevölkerung im Niger, trotz unsicherer und instabiler politischer Entwicklungen, zu schützen.
Hochachtungsvoll
The Economic Community of West African States (ECOWAS) is playing a key role in the negotiations in connection with the latest military coup in Niger. Your Commission in particular is taking vigorous decisions and measures on this. I wish to thank you for your commitment to upholding the principles of the rule of law in an ECOWAS member state.
I do, however, regard some of the measures that are being implemented or considered by ECOWAS, such as sanctions and a possible military operation with concern. Both options could have serious consequences for the preservation of human rights in Niger.
I wish to call upon you to use your influence within ECOWAS to protect the human rights of the civilian population in Niger, despite uncertain and unstable political developments.
Yours respectfully
Nirgendwo werden Regierungen so häufig gestürzt wie in Afrika. Der jüngste Staatsstreich im Niger am 26. Juli 2023 ist bereits der vierte Putsch in Westafrika in den letzten drei Jahren. Der Niger galt im Westen des Kontinents eigentlich als „Stabilitätsanker“, so die Bundeszentrale für politische Bildung. Die aktuelle Lage verdeutlicht die Gefahr, dass es in immer mehr Staaten Westafrikas zu Militär-Regimen kommt, wie Experten der Initiative Lens Civicus betonen.
Falsche Hoffnungen
Sicherheitskrisen aufgrund von Terrorismus sind ein „fruchtbarer Boden“ für Putsche, ebenso wie die „mangelnde Integrität der Regierungslenker“, erklärt der malische Soziologe Aly Tounkara. In den Augen einer Bevölkerung, die von Terroranschlägen, Vertreibung und humanitärer Not erschöpft ist, erscheint die Machtübernahme durch Militärs oftmals als ein Versprechen für mehr Sicherheit, Stabilität und Entwicklung. Das soziale und politische Umfeld im Zuge eines Militärputsches führt jedoch zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen: Laut Human Rights Watch und Amnesty International nimmt im Anschluss an Putsche die Gewalt der Regierung gegen die Zivilbevölkerung zu, wobei die Armee und Milizen Hinrichtungen vornehmen und Menschen verschwinden lassen.
Menschenrechte und Diplomatie
Im Falle des Putsches im Niger spielt die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) eine zentrale Rolle. Während die in Nigeria ansässige ECOWAS die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Militärjunta scharf verurteilt, schenkt sie den Menschenrechtsverletzungen, die sich teilweise aus ihrem eigenen Handeln ergeben, zu wenig Aufmerksamkeit. So hat ECOWAS beispielsweise am 30. Juli 2023 Sanktionen gegen den Niger verhängt, die Auswirkungen u. a. auf die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs- und Arzneimitteln haben. Die Association Nigérienne de Défense des Droits de L‘Homme berichtet besorgt, dass „diese Maßnahmen bereits erste Auswirkungen auf die nigrische Bevölkerung [haben], die regelmäßig mit Ernährungs- und Gesundheitsproblemen zu kämpfen hat.“ Auch die geplante militärische Intervention, mit der ECOWAS drohte, falls der politische Dialog scheitern sollte, könnte schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung haben.
Mit unserer Petition fordern wir von der ECOWAS, ihren Einfluss geltend zu machen, damit die Menschenrechte der Zivilbevölkerung im Niger trotz instabilen politischen Entwicklungen geschützt werden. Danke für Ihre Teilnahme!
