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- den Schutz von Menschenrechtsaktivisten
- die Koordination von Schutzmaßnahmen
Luis Fernando Velasco, Innenminister von Kolumbien, über die Botschaft der Republik Kolumbien, I. E. Frau Yadir Salazar Mejía, Berlin
die Morddrohungen gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger bereiten mir große Sorge. Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen wie CREDHOS und FEDEPESAN, die sich für Landrechte und Umweltschutz einsetzen, werden von verschiedenen bewaffneten Gruppen mit dem Tod bedroht.
Ich fordere Sie höflich auf, alle Maßnahmen zum umfassenden Schutz von Personen und Organisationen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, zu koordinieren. Dazu gehören u. a. die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, mit den lokalen Behörden sowie mit anderen staatlichen Stellen, wie z. B. dem Büro der Ombudsperson und der Generalstaatsanwaltschaft, um eine umfassende staatliche Reaktion zu gewährleisten.
Hochachtungsvoll
Me preocupan mucho las amenazas de muerte contra los defensores de los derechos humanos. Los miembros de organizaciones como CREDHOS y FEDEPESAN, que abogan por los derechos de la tierra y la protección del medioambiente, han recibido amenazas de muerte por parte de varios grupos armados.
Les ruego amablemente que coordinen todas las medidas pertinentes para proteger integralmente a las personas y organizaciones comprometidas con los derechos humanos. Estos incluyen, entre otras cosas, la cooperación con la sociedad civil, con las autoridades locales y con otros organismos gubernamentales, tales como la Defensoría del Pueblo y la Procuraduría General de la República, para asegurar una respuesta gubernamental integral.
Atentamente
Aktivisten in Gefahr
Yuli Velásquez braucht einen Bodyguard, der sie auf Schritt und Tritt begleitet und ihr Leben schützt. Sie ist keine Millionenerbin, keine berühmte Schauspielerin oder Politikerin – sie ist Vorsitzende der lokalen Organisation FEDEPESAN, die sich für Menschenrechte sowie den Erhalt der Wasserreserven und des Ökosystems in der kolumbianischen Region Magdalena Medio einsetzt. In Kolumbien ist diese Arbeit lebensgefährlich. In den vergangenen vier Jahren hat Frau Velásquez, wie Amnesty International (AI) dokumentierte, Drohungen, den Beschuss ihres Wohnhauses, Einschüchterungen bei Protestaktionen und zwei direkte Angriffe mit Schusswaffen erleben müssen – einmal wurde einer ihrer Schutzleute dabei verletzt.
Tödliche Interessenkonflikte
Die Region Magdalena Medio, im Norden Kolumbiens gelegen, ist aufgrund der fruchtbaren Böden und des Reichtums an wertvollen Ressourcen wie Erdöl und Wasser für unterschiedliche Interessengruppen von Bedeutung. Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Stellen und bewaffneten Clans sind an der Tagesordnung. Die hier lebenden Menschen sind sich des Wertes ihrer Heimat bewusst, und es gibt in der Region ein besonders starkes zivilgesellschaftliches Engagement. FEDEPESAN – der Verband für traditionelle Fischerei, Umweltschutz und Tourismus im Departamento Santander – ist in der Nähe der Stadt Barrancabermeja tätig. Die Mitglieder der Gruppe kämpfen gegen die Wasserverschmutzung durch regionale Unternehmen, aber auch gegen die Präsenz von kriminellen Organisationen, die in Drogen und Menschenhandel verwickelt sind.
Eine weitere Bürgergruppe in der Stadt ist die unabhängige Menschenrechtsorganisation CREDHOS, die sich seit Jahrzehnten für das Recht auf eine gesunde Umwelt einsetzt. Die Mitglieder dieser beiden Organisationen sowie weitere kolumbianische Menschenrechts-, Landrechts- und Umweltaktivisten sind regelmäßig Morddrohungen ausgesetzt und damit in Lebensgefahr. „2023 wurden in Magdalena Medio alarmierend hohe Zahlen von Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung, insbesondere von Tötungsdelikten, verzeichnet. All dies geschieht vor dem Hintergrund der Neuorganisation von mindestens vier bewaffneten Gruppen, die in der Region präsent sind“, berichtet AI.
Friedensvertrag mit Tücken
Seit dem 24. Juni 2016 gibt es einen Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillagruppe FARC. Dieser Friedensvertrag beendete einen Bürgerkrieg, der mehr als 50 Jahre andauerte und über 220.000 Menschen das Leben gekostet hatte. Doch die Umsetzung des Friedensabkommens erfolgt nur schleppend. So sei durch die Demobilisierung der FARC Truppen ein Machtvakuum in der Region entstanden, das schnell durch bewaffnete Gruppen gefüllt wurde, die in organisierte Kriminalität und Drogenhandel verwickelt sind, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte berichtet. Auf das Konto dieser Gruppen gingen die meisten der Morde an Menschenrechtsaktivisten und Indigenen. Der Schutz durch den Staat sei unzureichend und häufig durch Korruption von kriminellen Banden unterwandert.
Die Vertreterin des VN-Hochkommissars für Menschenrechte in Kolumbien, Juliette De Rivero, hat im August 2023 eine umfassende Analyse der Menschenrechtslage in Kolumbien vorgelegt. „Wir sind besorgt über die Ausbreitung der bewaffneten Gruppen und die gewaltsamen Strategien der sozialen Kontrolle, die sie gegen die Zivilbevölkerung und die Basisorganisationen einsetzen“, zitiert Amerika21 aus der Erklärung De Riveros. In der ersten Hälfte des Jahres 2023 fielen 46 Menschenrechtsverteidiger einem Mord zum Opfer. Laut Zahlen der kolumbianischen Nichtregierungsorganisation Indepaz wurden zwischen 2017 und 2021 über 1.100 Aktivistinnen und Aktivisten im Land ermordet.
Mit unserer Protestaktion fordern wir den kolumbianischen Innenminister Luis Fernando Velasco auf, Maßnahmen zum umfassenden Schutz von Personen und Organisationen, die sich für Umweltschutz und Menschenrechte einsetzen, in die Wege zu leiten und zu koordinieren. Dazu gehören beispielsweise die konsequente Umsetzung von schon vorhandenen Schutzmechanismen sowie die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, lokalen Behörden und Institutionen auf Regierungsebene. Mit Ihrer Teilnahme können Sie dazu beitragen – haben Sie vielen Dank!
