- die Freilassung der Menschenrechtsaktivistinnen
- die Abschaffung des Kopftuchzwanges
Präsident Hassan Rouhani, Teheran/Iran
Botschaft der Islamischen Republik Iran, S. E. Herrn Mahmoud Farazandeh, Berlin
+++ UPDATE +++
Am 15. Februar 2023 wurden die Frauenrechtsverteidigerinnen Monireh Arabshahi und Yasaman Aryani nach dreieinhalb Jahren aus dem Gefängnis entlassen.
Am 31. Juli 2019 wurden Monireh Arabshahi und Yasaman Aryani zu je 16 Jahren sowie Mojgan Keshavarz zu 23 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Laut amnesty international setzen sich die Strafen zusammen aus einem Jahr wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, fünf Jahren wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ und zehn Jahren wegen „Anstiftung und Begünstigung von Verdorbenheit und Prostitution“ mittels eines Aufrufs, sich zu „enthüllen“. Mojgan Keshavarz wurde zusätzlich wegen „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Im Gerichtsverfahren hatten die drei Frauenrechtlerinnen zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens Zugang zu Rechtsbeiständen. Ein Berufungsverfahren läuft.
Inhaftierung und Anklage ohne Rechtsbeistand
Monireh Arabshahi, Yasaman Aryani und Mojgan Keshavarz sitzen im Gefängnis. Die drei Frauen hatten am 8. März 2019, dem Internationalen Frauentag, etwas gewagt, das im Iran als schwere Straftat gilt: Sie sind ohne Kopfbedeckung U-Bahn gefahren, haben Blumen an weibliche Fahrgäste verteilt und mit ihnen über den Kopftuchzwang gesprochen. In einem Video, das kurz darauf in den sozialen Medien verbreitet wurde, kann man die Aktion verfolgen, wie die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) berichtet. Man sieht zum Beispiel, wie Yasaman Aryani einer Frau mit Kopftuch eine Blume übergibt und ihrer Hoffnung Ausdruck verleiht, eines Tages Seite an Seite mit ihr die Straße entlanggehen zu können: „Ich ohne Kopftuch und du mit Kopftuch.“
Im April wurden die drei Frauen festgenommen, eine, wie ai weiter berichtet, zu Hause unter den Augen ihrer entsetzten Tochter. Alle drei werden seitdem ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten, massiv verhört und unter Druck gesetzt. „Anstiftung und Begünstigung von Verdorbenheit und Prostitution“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ sowie „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ – so lauten die schwerwiegenden Anklagen. Wie ai mitteilt, hätten die Frauen die beleidigenden Äußerungen des Richters zitiert: „Ihr seht alle wie Drogenabhängige aus. (…) Ich werde euch alle leiden lassen.“
Seit einigen Jahren hat sich eine Gegenbewegung zur Verschleierung herausgebildet – wir haben im April 2018 ausführlich darüber berichtet. Im Rahmen der Kampagne My Stealthy Freedom (dt.: Meine heimliche Freiheit) veröffentlichen iranische Frauen beispielsweise Fotos von sich ohne Kopftuch. Das Ausmaß und der Einfluss dieser und anderer Bewegungen haben die iranischen Behörden zu einer harten Linie veranlasst. Seit Januar 2018 sind laut ai mindestens 44 Frauenrechtlerinnen und vier Frauenrechtler festgenommen worden.
Mit unserer Protestaktion fordern wir die Freilassung der drei Frauen und anderer Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler sowie die Abschaffung des Verschleierungsgesetzes. Danke für Ihre Teilnahme!