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- die Entschärfung religiöser Gesetze
- die Wahrung der Menschenrechte
President of the Islamic Republic of Iran, H. E. Ebrahim Raisolsadati, Tehran/Iran
Botschaft der Islamischen Republik Iran, S.E. Herrn Mahmoud Farazandeh, Berlin
mit großer Sorge verfolge ich die weltweiten Medienberichte über die brutale Gewalt, die im Iran gegen Protestierende und Demonstrierende ausgeübt wird. Bei den Protesten nach dem Tod von Mahsa Amini im September sind demnach allein in den ersten zwei Wochen mindestens 92 Menschen durch Sicherheitskräfte zum Teil willkürlich getötet worden, darunter auch Minderjährige.
Ich fordere Sie nachdrücklich auf, die Menschenrechte im Iran umzusetzen, die rigiden religiösen Gesetze zu lockern, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und die Straffreiheit der Sicherheitskräfte zu beenden. Jeder Misshandlungs- und Todesfall im Zuge der Demonstrationen muss aufgearbeitet werden.
I have been following the global media reports on the brutal violence being used against protesters and demonstrators in Iran with great concern. According to these reports, in the protests following the death of Mahsa Amini in September, at least 92 people – including minors – were killed by security forces, some of them indiscriminately, in the first two weeks alone.
I urge you to protect human rights in Iran, relax rigid religious laws, guarantee freedom of expression and assembly, and make the security forces accountable for their actions. Every case of abuse and death in the course of the demonstrations must be dealt with.
Fall Mahsa Amini
Im September wurde die 22-jährige Mahsa Amini von der Sittenpolizei verhaftet – ein im Iran alltäglicher Vorfall, dem aufgrund rigider religiöser Kleidungs- und Verhaltensvorschriften vor allem Frauen und Mädchen ausgesetzt sind. Dass Amini drei Tage nach ihrer polizeilichen Verwahrung und Vernehmung im Krankenhaus für tot erklärt wurde, war ein weiterer Funke am Pulverfass, das der islamistisch-diktatorisch regierte Iran seit Jahren ist.
Tausende gehen auf die Straße
Die Ursache für den Tod der jungen Frau ist bisher ungeklärt. Doch der Tod Aminis setzte wieder den Zorn eines Volkes frei, das sich nicht länger mit den menschenverachtenden Gesetzen der Scharia und dem willkürlichen und frauenfeindlichen Agieren von Sittenpolizei und Regierung abfinden will. Eine „Menschenrechtskrise“ macht Amnesty International im Iran aus: Es gebe eine weitreichende Straflosigkeit innerhalb iranischer Behörden. „Dadurch können iranische Behörden [Demonstrierende] töten, foltern und willkürlich festnehmen, ohne Konsequenzen zu befürchten.“
Trotz Lebensgefahr gehen die Menschen im Iran seit Wochen zu Tausenden auf die Straße. Die Sicherheitskräfte reagieren mit brutalster Gewalt. Auch ganz junge Menschen, zum Teil Kinder, riskieren ihr Leben bei den Protesten. Videos zeigen, wie sie sich in ihren Schulen die Kopftücher abnehmen, wie sie singen, wie sie einen Schuldirektor vom Pausenhof jagen, wie sie Bilder religiöser Führer herunterreißen – worauf die Todesstrafe steht. „Die Wut einer neuen Generation bricht sich Bahn. (...) Und meist ganz vorne mit dabei Schülerinnen, junge Frauen, Studentinnen. Es gehört sehr viel Mut dazu, den schwerbewaffneten Schlägertrupps der islamischen Republik offen entgegenzutreten. Sie tun es trotzdem. Viele aus schierer Erschöpfung und Verzweiflung. Weil sie keine Zukunft mehr sehen in dieser Republik“, so das ZDF. Mindestens 92 Menschen seien allein in den zwei Wochen nach dem Tod Aminis durch das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende gestorben, darunter auch Minderjährige. Die Eltern von Mahsa Amini haben laut Die Welt noch im September Klage gegen die beteiligten Polizisten eingereicht.
Bitte fordern Sie gemeinsam mit uns ein Ende der Straflosigkeit der Behörden im Iran und die Entschärfung der religiösen Gesetze. Vielen Dank für Ihre Teilnahme!
