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- Ahndung der Verbrechen von 2019
- keine Amnestie für verurteilte Täter
José Antonio Kast Rist, Presidente de la República de Chile, SANTIAGO DE CHILE, CHILE
Botschaft der Republik Chile, I.E. Frau Maria Magdalena Atria Barros, Berlin
mit großer Sorge entnehme ich Medienberichten, dass Sie am 12. März eine Amnestie für ehemalige Polizei- und Militärangehörige in Aussicht stellten, die für Verbrechen im Zusammenhang mit landesweiten Massenprotesten 2019 verurteilt worden waren. Dies würde die Straflosigkeit für Menschenrechtsverstöße in Chile weiter verfestigen.
Ich fordere Sie nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass alle Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen geahndet werden, die von Polizei- und Militärangehörigen im Zusammenhang mit den Protesten 2019 begangen wurden. Außerdem bitte ich Sie, in diesem Zusammenhang verurteilten ehemaligen Polizei- und Militärangehörigen keine Amnestie zu gewähren.
Hochachtungsvoll
Con gran preocupación me he enterado a través de los medios de comunicación que el 12 de marzo usted planteó la posibilidad de dar una amnistía a ex miembros de la policía y las fuerzas armadas condenados por delitos relacionados con las protestas masivas nacionales de 2019. Esto consolidaría aún más la impunidad de las violaciones de los derechos humanos en Chile.
Le solicito encarecidamente que garantice el enjuiciamiento de todas las violaciones de los derechos humanos y de los delitos cometidos por miembros de la policía y las fuerzas armadas en relación con las protestas de 2019. Asimismo, le pido que no conceda amnistía a ningún ex miembro de la policía o las fuerzas armadas condenado en este contexto.
Atentamente
Körperverletzungen, Folter, Vergewaltigungen und Tötungen – Polizei- und Militärangehörige haben 2019 während der Niederschlagung der Massenproteste in Chile viele Verbrechen verübt. Die meisten der Täterinnen und Täter sind bis heute auf freiem Fuß. Nicht nur das: Viele ar-beiten weiterhin als Beamtinnen und Beamte für den Staat. Nur wenige wurden für ihre Verbrechen belangt und zu Haftstrafen verurteilt. Bis März 2026 seien nur zwei Prozent der über 12.000 gemeldeten Fälle von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch Staatsorgane vor Gericht gekommen und die Verantwortlichen verurteilt worden, berichtet Amnesty International (AI). Nun denken der seit 15. März 2026 amtierende chilenische Präsident José Antonio Kast und seine Regierung laut dem Nachrichtenportal Amerika21 über einen Straferlass für die wenigen Verurteilten nach. Die angekündigten Maßnahmen sind für die Opfer und ihre Angehörigen wie ein Schlag ins Gesicht.
34 Menschen getötet
Auslöser der Demonstrationen Anfang Oktober 2019 waren, wie AI weiter berichtet, Preiserhöhungen für U-Bahn-Tickets in der Hauptstadt. Erste kleinere Proteste weiteten sich ab dem 18. Oktober zu Massendemonstrationen auch in anderen Regionen aus. Es waren nicht die ersten Aufstände in den letzten Jahrzehnten. Armut, extreme Ungleichheit, Korruption, steigende Kriminalität, hohe Lebenshaltungs-, Bildungs- und Gesundheitskosten, fehlende Perspektiven und kaum Zukunftsvisionen der Politik verursachten große Unzufriedenheit. Doch in dieser Dimension waren Menschenmassen auf den Straßen neu.
Die Demonstrationen verliefen überwiegend friedlich, doch die Behörden reagierten mit Brutalität. Polizei und Militär setzten Wasserwerfer, Tränengas, Gummigeschosse und sogar Feuerwaffen ein. 34 Menschen starben laut der Heinrich-Böll-Stiftung bei den Protesten, darunter einige durch Polizeigewalt. Etwa 5.000 Personen sollen verletzt worden sein. Zeugen berichteten von gezielten Schüssen ins Gesicht. Über 400 Opfer erlitten Augenverletzungen. Fast 55.000 Menschen wurden zwischen 18. Oktober und 31. Dezember 2019 zumindest vorübergehend verhaftet; rund 37.000 wurden angeklagt, knapp 3.000 davon waren damals unter 18 Jahre alt, fasst Der Spiegel zusammen. Die Vereinten Nationen sprachen von schweren Menschen-rechtsverletzungen der Polizei wie Verletzungen, Folter und Vergewaltigung, auch gegenüber friedlichen Demonstranten und Menschen in Haft, wie der ORF am 13. Dezember 2019 berichtete. Zudem beschrieben Menschenrechtsorganisationen, Augenzeugen und Medien unmäßige und wahllose Einsätze von Tränengas. Immer wieder kam es auch zu Ausschreitungen, Straßenschlachten, Plünderungen und schweren Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften.
Gezieltes gewaltsames Vorgehen
In einer Studie über die Polizeigewalt während der Unruhen dokumentierte AI im Jahr 2020, „dass die wiederholte unnötige und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt eine gezielte polizeiliche Maßnahme war“. Die damalige Fabrikarbeiterin und spätere Senatorin Fabiola Campillai erblindete laut Amerika21 durch einen Tränengasangriff eines Polizisten in ihr Gesicht, sie verlor zudem Geruchs- und Geschmackssinn. „Ich werde meine Augen nie wieder zu-rückbekommen“, sagte Fabiola Campillai in einem Interview mit der britischen Zeitung The Guardian. „Aber ich möchte diese Tragödie in eine Stärke verwandeln und weiterkämpfen. Nicht nur von der Straße aus wie früher, sondern von der Legislative aus – ich will dabei sein, um alles zu verändern.“ Anders als in Fällen, die ebenfalls laut Amerika21 mit Freispruch für klar identifizierte Täterinnen und Täter endeten, wurde der Beamte, der Fabiola Campillai angegriffen hatte, 2022 zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Doch Verurteilte wie er würden durch die geplante Amnestie nun wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
Verbrechen ahnden
Für Gewalt, Folter, sexuelle Übergriffe, Verletzungen und Mord verantwortliche Polizei- und Militärangehörige dürfen nicht straffrei davonkommen. Deshalb fordern wir die Regierung Chiles auf, die Verbrechen der Sicherheitskräfte bei den Protesten 2019 endlich zu ahnden und darüber hinaus von der geplanten Amnestie bereits verurteilter Täter in diesem Zusammenhang abzusehen. Danke für Ihre Teilnahme.
