Nabeel Rajab (l.) und Scheich Ali Salman (r.) sind nur zwei der tausenden Menschenrechtsaktivisten, die in Haft sitzen oder verurteilt wurden – weil sie ihre Meinung geäußert haben.
Nabeel Rajab (l.) und Scheich Ali Salman (r.) sind nur zwei der tausenden Menschenrechtsaktivisten, die in Haft sitzen oder verurteilt wurden – weil sie ihre Meinung geäußert haben.
07.04.2017

Bahrain: "Mein Prozess ist nicht ungewöhnlich"

Folter, Ausbürgerungen, unfaire Prozesse – ein kleiner Ausschnitt der Repressionen, die (Menschenrechts-)Aktivisten fürchten müssen, wenn sie ihre Meinung äußern. Bitte unterstützen Sie unsere Protestkampagne.
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Am 23.06.2017 abgelaufen
Protestieren Sie für: 
  • die sofortige Freilassung von Nabeel Rajab
  • das Recht auf freie Meinungsäußerung
Protestieren Sie bei: 

Premierminister Khalifa Bin Salman Al Khalifa, Manama/Bahrain

In Kopie an: 

Botschaft des Königreichs Bahrain, S. E. Herrn Ebrahim Mohmood, Berlin

Sehr geehrter Herr Premierminister, ich wende mich heute an Sie, da ich Medienberichten entnehme, dass sich die Menschenrechtslage in Ihrem Land seit dem vergangenen Jahr zunehmend verschlechtert. Man liest Vorwürfe der Folter, von Reiseverboten, Ausbürgerungen und unfairen Prozesse. Nabeel Rajab soll am 13. Juni 2016 in Bani Jamra, westlich der Hauptstadt Manama, inhaftiert worden sein, offenkundig, weil er sein Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Ich bitte Sie inständig, die Menschenrechte zu achten und politische Gefangene, die nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt haben, umgehend freizulassen.

معالي رئيس الوزراء،
أتوجهك إليكم اليوم بسبب أوضاع حقوق الإنسان في بلدكم، والتي تشهد تدهورًا متزايدًا منذ العام الماضي، وذلك بناءً على تقارير صادرة من وسائل الإعلام، حيث إننا نطالع اتهامات بممارسة التعذيب وحظر السفر ونزع الجنسية وإجراء محاكمات غير عادلة، وقد تم اعتقال الناشط نبيل رجب في الثالث عشر من يونيو 2016 في بني جمرة بالعاصمة المنامة، ومن الواضح أن السبب وراء الاعتقال هو أنه مارس حقه في التعبير بحرية عن رأيه. ولذلك أرجو منكم بشدة مزيدًا من احترام حقوق الإنسان والإفراج الفوري عن المعتقلين السياسيين الذين تم اعتقالهم بسبب ممارستهم حقهم في التعبير بحرية عن رأيهم.

وتفضلوا بقبول وافر الاحترام

المكان، التاريخ التوقيع

„Ich stehe vor Gericht und muss 15 Jahre Gefängnis befürchten, da ich die saudische Bombardierung des Jemens und die Folter in den Gefängnissen kritisiere. Im September habe ich einen Brief an die US-Administration geschrieben und schon wurden neue Vorwürfe, ich hätte Bahrains Ruf geschadet, gegen mich vorgebracht. Mein Prozess ist nicht ungewöhnlich, sondern normal. Tausende Bahrainer sind im Gefängnis, da sie Kritik an der Regierung geäußert und gegen diese demonstriert haben (…).“ Dies schreibt Nabeel Rajab, bahrainischer Menschenrechtsaktivist und politischer Gefangener, in einem offenen Brief an Frankreich und Deutschland im Dezember 2016, der in Le Monde veröffentlicht wurde. Der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain ist seit Juni vergangenen Jahres aufgrund seiner Kritik an der Regierung in Haft , wie die Deutsche Welle (DW) berichtet. Zudem wird ihm vorgeworfen, über den Kurznachrichtendienst Twitter „irreführende und ungenaue Informationen über Bahrain“ und „Gerüchte während Kriegszeiten“ verbreitet zu haben. „Am 28. Dezember 2016 ordnete das Gericht während der Anhörung zu den Anklagen wegen der Tweets die Freilassung von Nabeel Rajab an. Die Behörden weigerten sich jedoch, ihn gehenzulassen und inhaftierten ihn sofort erneut in Zusammenhang mit der zusätzlichen Untersuchung wegen der von ihm 2015 und 2016 gegebenen Fernsehinterviews“, fasst amnesty international (ai) die Vorkommnisse zusammen. Seine Anhörung zu diesen Vorwürfen wurde am 7. März 2017 zum vierten Mal verschoben. Er sitzt weiterhin in Haft.

Mit dem Messer am Hals

Dem Königreich an der Golfk üste wird zunehmend vorgeworfen, Menschenrechte schwerwiegend zu missachten: „Seit Frühsommer 2016 hat sich die staatliche Repression deutlich verschärft . Von Verhaft ungen, Anklagen, Reiseverboten und Ausbürgerungen sind in erster Linie schiitische Politiker und Geistliche betroff en. Aber auch Vertreter säkularer demokratischer Bewegungen sowie prominente Menschenrechtsaktivisten werden zunehmend strafrechtlich belangt“, fasst das Auswärtige Amt (AA) die Situation in Bahrain zusammen. „Die bahrainischen Behörden halten der Zivilgesellschaft schon seit Jahren das Messer an den Hals. Aber 2016 deutete sich an, dass sie tatsächlich einen Schnitt machen wollen“, analysiert Joe Stork, stellvertretender Leiter der Nahost-Abteilung von Human Rights Watch. Mitte 2016 wurde al-Wifaq, einer der wichtigsten Oppositionsgruppen, aufgelöst und ihr Führer Scheich Ali Salman verhaft et. Nachdem er zunächst für vier Jahre verurteilt wurde, kamen nach dem Berufungsverfahren noch weitere fünf hinzu. ai bezeichnete diesen Vorgang als ein „weiteres Beispiel für Bahrains unverhohlene Missachtung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung“.

Wo bleibt die unabhängige Kontrolle?

Zwar habe die bahrainische Regierung Fehler, wie exzessive Gewaltanwendung und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte, eingeräumt, doch, so das AA, fehle es den danach zur Untersuchung und Verhinderung solcher Taten gegründeten oder reformierten Institutionen, wie z. B. der Nationalen Menschenrechtsinstitution (NIHR), an der erforderlichen Unabhängigkeit, „um einen effektiven Beitrag zur Lösung der tieferliegenden Probleme im Menschenrechtsbereich zu leisten. So wagt sich die NIHR bisher nicht an Themen wie der fortbestehenden Diskriminierung und Benachteiligung der schiitischen Bevölkerungsmehrheit, der faktisch nicht existenten Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, der Defizite im Justizbereich und der Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Regimekritikern durch Reiseverbote heran“. 70 % der Bevölkerung des Archipels sind schiitisch, doch die Mitglieder des Königshauses sind Sunniten, weshalb, so die DW, Schiiten im Land seit Jahren benachteiligt werden und es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen schiitischen Demonstranten und der Polizei komme.

Liebe Leserinnen und Leser, protestieren wir dafür, dass Nabeel Rajab sofort freigelassen wird und in Bahrain das Recht auf freie Meinungsäußerung als solches gelebt werden kann. Vielen Dank.

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