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- die Freilassung von Manahel al-Otaibi
- die Wahrung der Menschenrechte
Waleed Mohammed Al Smani, Minister of Justice, RIYADH, SAUDI ARABIA
Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien, S.E.H.R.H. Prinz Abdullah Bin Khaled Bin Sultan Al Saud, Berlin
Manahel al-Otaibi war am 16. November 2022 festgenommen und unter dem Vorwand des Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität angeklagt worden. Der Grund war ihr friedlicher Einsatz für Frauenrechte in sozialen Medien. Am 9. Januar 2024 verurteilte das Sonderstrafgericht SCC in Riad sie wegen „terroristischer Straftaten" zu elf Jahren Gefängnis. Sie war Berichten zufolge Isolationshaft, zeitweiligem „Verschwindenlassen“, medizinischer Vernachlässigung und Folter ausgesetzt.
Ich bitte Sie höflich zu veranlassen, dass Manahel al-Otaibi bedingungslos freigelassen wird, da sie nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt wurde. Ihr muss Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt und sie muss vor Folter geschützt werden.
تم القبض على مناهل العتيبي في 16 نوفمبر 2022 بتهمة انتهاك قانون مكافحة الجرائم الإلكترونية. وكان سبب الاتهام هو حملتها السلمية للدفاع عن حقوق المرأة عبر وسائل التواصل الاجتماعي. وفي 9 يناير 2024، حكمت عليها المحكمة الجزائية المتخصصة "SCC" في الرياض بتهمة "ارتكاب جرائم إرهابية" بالسجن لمدة إحدى عشر سنة. وأفادت التقارير بأنها تعرضت للحبس الانفرادي إلى جانب "الإخفاء القسري" لفترة محددة، فضلًا عن الإهمال الطبي والتعذيب.
أتوجه إليكم بكل احترام بطلب الإفراج غير المشروط عن مناهل العتيبي، حيث حُكم عليها فقط لممارستها حقها في حرية التعبير عن الرأي. كما أنه من الضروري ضمان إتاحة حصولها على الرعاية الطبية وحمايتها من التعذيب.
Es ist ein Hilferuf aus der Haft, schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) am 15. Mai. Die Frauenrechtlerin Manahel al-Otaibi konnte noch ihre Familie benachrichtigen: Am 26. Mai sollte sie erneut vor Gericht erscheinen, eine Anhörung vor dem saudi-arabischen Sonderstrafgericht SCC war angesetzt worden. Den Grund dafür, und ob es sich eventuell um eine Berufungsverhandlung handele, erfuhr die Gefangene nicht.
Angebliche "terroristische Straftaten"
Aufgabe des SCC ist es, sich um im saudischen Recht beschriebene terroristische Straftaten zu kümmern. Und die 31-jährige Aktivistin wird behandelt wie eine Terroristin: Für Beiträge in Sozialen Medien, in denen sie sich klar zu Frauenrechten positionierte, und wegen Bildern von sich in der Öffentlichkeit ohne Abaya (dem traditionellen saudischen Gewand für Frauen) wurde sie im November 2022 verhaftet und im Januar 2024 vom SCC wegen „terroristischer Straftaten“ zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Wir haben darüber in unserem Magazin im November 2024 berichtet.
Gefoltert und verschwunden
Zweimal hatten die saudischen Behörden die Frauenaktivistin laut AI „verschwinden lassen“: vom 5. November 2023 bis April 2024 und noch einmal zwischen 15. Dezember 2024 und 15. März 2025. Nach ihrem ersten Verschwinden konnte sie ihrer Familie am 14. April 2024 mit-teilen, dass sie ein gebrochenes Bein habe und in Isolationshaft im al-Malaz-Gefängnis festgehalten werde. Sie sei misshandelt worden und werde nicht medizinisch versorgt.
Schwerkrank und ohne Hilfe
Die junge Frau leidet an Multipler Sklerose und braucht dringend medizinische Hilfe. Die Krankheit soll laut ihrer Familie 2017 nach dem Schock über die Festnahme ihrer älteren Schwester Mariam al-Otaibi ausgebrochen sein. Die Menschenrechtsverteidigerin hatte sich dafür eingesetzt, dass das männliche Vormundschaftssystem abgeschafft wird, und musste 2017 dreieinhalb Monate ins Gefängnis. Eine weitere Schwester, Fawzia al-Otaibi, stand ebenfalls für ihre Aktivitäten zugunsten von Frauenrechten bereits vor Gericht.
Bis Redaktionsschluss gab es keine neue Nachricht aus Saudi-Arabien über das weitere Schicksal von Manahel al-Otaibi. Mit unserer Petition fordern wir die Behörden erneut und mit Nachdruck auf, das Recht auf Meinungsfreiheit zu gewährleisten und Manahel al-Otaibi umgehend und bedingungslos freizulassen. Bitte unterstützen Sie die junge Frau mit Ihrer Teilnahme!
