- die Wahrung der Menschenrechte
- die Freilassung der angeklagten Aktivisten
Justizministerin Teresa Cheng Yeuk-wah, Hongkong
Botschaft der VR China, S. E. Herrn Ken Wu, Berlin
本人認為,北京於 2020 年 6 月 30 日通過的《香港國安法》違反了 1984 年 12 月 19 日簽署的 中英聯合聲明的核心條款,謹此對港區國安法提出反對,因为這些條款限制了香港市民的基本 權利。由於這項法律對目前的政治社會活動家黃雪琴、王建兵、陳日君樞機、鄒幸彤等人士 帶來衝擊,懇請停止根據港區國安法對人權捍衛者、藝術家、記者和所有香港市民進行過度逮 捕和審查,確保基本人權在香港得到尊重。
Menschenrechtsaktivisten wurden verhaftet und verschwanden
Sie trafen sich einmal in der Woche, um die Probleme von Aktivisten in China zu diskutieren. Dann verschwanden sie nach ihrer Verhaftung am 19. September 2021 in Guangzhou für sechs Monate ohne Verbindung zur Außenwelt: die Menschenrechtsaktivistin Sophia Huang Xueqin und der Arbeitsrechtsaktivist Wang Jianbing. Vorgeworfen wird ihnen „Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt“, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) berichtet. Im Mai schrieb AI, die beiden werden in der Haftanstalt Nr. 1 der Stadt Guangzhou festgehalten. Erst am 1. April dieses Jahres durfte Wang Jianbing virtuell Rechtshilfe in Anspruch nehmen. Bis Mai hatte Sophia Huang Xueqin keinen Rechtsbeistand bekommen.
„Verschwörung mit fremden Mächten“
Auch der 90-jährige Kardinal Joseph Zen Ze-kiun, ehemaliger Bischof von Hongkong, wurde am 11. Mai zusammen mit fünf Mitstreitern von der Sicherheitspolizei festgenommen. Kardinal Zen Ze-kiun gilt als Vertreter von Demokratie und Freiheitsrechten und ist weltweit bekannt. Jedes Jahr war er bei den früher stattfindenden Protestmärschen der Hongkonger Menschenrechtsorganisation Civil Human Rights Front mit dabei. Der katholische Geistliche und seine Mitstreiter wurden gegen Kaution wieder freigelassen. Wie die Katholische Nachrichtenagentur (KNA) berichtet, haben die sechs Beschuldigten bei einem ersten Gerichtstermin am 24. Mai die Anklage „Verschwörung mit fremden Mächten“ zurückgewiesen. Der Prozess gegen die Angeklagten soll am 19. September beginnen.
Von einem weiteren aktuellen Fall berichtet AI: Am 9. September 2021 wurde die Anwältin, Aktivistin und Politikerin Chow Hang-tung der „Anstiftung zum Umsturz“ angeklagt. Die Menschenrechtsanwältin war seit 2021 bereits mehrfach verhaftet worden und 22 Monate im Gefängnis. Ihr Vergehen: Sie war stellvertretende Vorsitzende der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China. Die Vereinigung organisierte seit 1990 das jährliche Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Tian'anmen-Platz. Nun drohen der mutigen Frau zehn weitere Jahre Haft.
Für die Freilassung der Menschenrechtsaktivisten
Bitte engagieren Sie sich mit uns für die Freilassung von Sophia Huang Xueqin, Chow Hang-tung, Wang Jianbing und Kardinal Joseph Zen Ze-kiun. Nehmen Sie an unserer Petition teil und bitten Sie gemeinsam mit uns die Verantwortlichen, den Menschen in Hongkong die Menschenrechte wie Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu gewähren.