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- die Freilassung von Salma al-Schihab
- die Wahrung der Menschenrechte
His Highness Salman bin Abdul Aziz Al Saud, Riyadh/ Saudi Arabia
Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien Herrn Mohammed Abdullah A. Al Dawa Geschäftsträger a.i., Berlin
Salma al-Schihab, eine saudische, in Großbritannien lebende Aktivistin, wurde am 9. August 2022 vom Sonderstrafgericht in Riad zu 34 Jahren Haft sowie zu einem anschließenden 34-jährigen Reiseverbot verurteilt. Der Strafprozess gegen Salma al-Schihab war am 25. Oktober 2021 eröffnet worden. Laut Gerichtsakten hielten die saudischen Behörden sie 285 Tage lang in Einzelhaft fest, bevor sie vor Gericht gestellt wurde. Dieses Vorgehen verstößt nicht nur gegen internationale Standards, sondern auch gegen Saudi-Arabiens eigene Strafprozessordnung. Die Aktivistin hatte während ihrer gesamten Zeit in Untersuchungshaft keinen Zugang zu rechtlichem Beistand, auch nicht während der Verhöre.
Ich fordere Sie auf, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, dass Salma al-Schihab umgehend und bedingungslos freigelassen sowie ihre Verurteilung aufgehoben wird. Sie wird nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft gehalten.
إن سلمى الشهاب هي ناشطة سعودية تعيش في المملكة المتحدة، وقد حكمت عليها المحكمة الجزائية المتخصصة في الرياض بتاريخ 9 أغسطس / آب 2022 بالسجن لمدة 34 عامًا ثم حكمت عليها بالمنع من السفر لمدة 34 عامًا. وقد بدأت المحاكمة الجنائية لسلمى الشهاب بتاريخ 25 أكتوبر/تشرين الأول 2021. وبحسب ملفات المحكمة، فإن السلطات السعودية قد احتجزتها في الحبس الانفرادي لمدة 285 يومًا قبل عرضها على المحكمة. وهذا الإجراء لا ينتهك المعايير الدولية فحسب، بل ينتهك أيضًا قانون الإجراءات الجنائية السعودي. علمًا بأن الناشطة لم تتمكن من الحصول على المساعدة القانونية لها طوال فترة احتجازها، بما في ذلك أثناء استجوابها.
وإنني أطلب من جلالتكم بذل كل ما في وسعكم لضمان الإفراج الفوري وغير المشروط عن سلمى الشهاب وإسقاط حكم إدانتها، فهي لم تُحتجز إلا لممارستها السلمية لحقها في حرية التعبير.
Salma al-Schihab: in Einzelhaft & ohne rechtlichen Beistand
Sie war auf Besuch in ihrer Heimat Saudi-Arabien, als sie am 14. Januar 2021, wenige Tage vor ihrer Rückkehr nach Großbritannien, vom Geheimdienst verhaftet wurde: 285 Tage verbrachte die saudische Aktivistin und Mutter zweier kleiner Kinder Salma al-Schihab ohne Zugang zu rechtlichem Beistand in Einzelhaft. Das ist laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in den Gerichtsakten zu lesen und ein Verstoß gegen internationale Standards sowie gegen Saudi-Arabiens Strafprozessordnung. Den Strafprozess gegen Salma al-Schihab eröffnete man erst am 25. Oktober 2021.
Für Gleichberechtigung
Die 34-Jährige lebt eigentlich in Großbritannien, wo sie als Doktorandin für Zahnmedizin promoviert. Dort hatte sie in den letzten zwei Jahren beim Kurznachrichtendienst Twitter Beiträge zu Gleichberechtigung verfasst und geteilt. Ein Nutzer der Plattform hatte dies dem saudischen Sicherheitsdienst gemeldet.
Westlicher „Schulterschluss“
Angeklagt und verurteilt wurde Salma al-Schihab nach dem 2017 unter Kronprinz Mohammed bin Salman eingeführten Anti-Terror-Gesetz. In einem ersten Urteil Mitte 2022 sprachen sich die Richter für eine sechsjährige Haftstrafe aus. Im Berufungsverfahren erging am 9. August 2022 vor dem Sonderstrafgericht in Riad das neue Urteil: 34 Jahre Haft sowie ein anschließendes 34-jähriges Reiseverbot. Die junge Frau wird laut Gerichtsdokumenten beschuldigt, „denjenigen Hilfe geleistet zu haben, die versuchen, die öffentliche Ordnung zu stören und die staatliche Sicherheit zu destabilisieren“, so die Deutsche Welle.
Trotz der nachweislich alarmierenden Menschenrechtslage hofieren westliche Staaten angesichts der Energiekrise den Kronprinzen und machen Geschäfte mit ihm – auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der mit Saudi-Arabien eine engere Energiepartnerschaft entwickeln will. Scholz habe nach eigenen Aussagen das Thema Menschenrechte angesprochen, berichtet die Tagesschau.
Bitte unterstützen Sie unsere Forderung an die saudischen Behörden, Salma al-Schihab bedingungslos freizulassen. Für die gesamte Bevölkerung Saudi-Arabiens muss das Völkerrecht gelten. Dazu gehört das Recht auf freie Meinungsäußerung. Danke für Ihre Teilnahme!
