Eine freie Presse gibt es nicht, der Staat hat das Medienmonopol. Für kritische Journalisten und Dissidenten sind jahrelange Haftstrafen die Regel, zum Teil unbegrenzt und ohne Gerichtsverfahren.
Eine freie Presse gibt es nicht, der Staat hat das Medienmonopol. Für kritische Journalisten und Dissidenten sind jahrelange Haftstrafen die Regel, zum Teil unbegrenzt und ohne Gerichtsverfahren.
16.12.2019

Kuba: Menschenrechtsaktivist inhaftiert

Im Oktober nahmen die kubanischen Behörden José Daniel Ferrer García, den Vorsitzenden einer Oppositionsgruppe, fest. Seitdem ist er inhaftiert und wird offenbar gefoltert. Bitte setzen Sie sich für die Freilassung des Aktivisten sowie die Menschenrechtssituation in Kuba ein.
Protestieren Sie für: 
  • die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten
  • Wahrung der Menschenrechte
Protestieren Sie bei: 

Presidente Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, La Habana/Kuba

In Kopie an: 

Botschaft der Republik Kuba, S. E. Herr Ramon Ignacio Ripoll Diaz, Berlin

Verbleibende Zeit
Am 29.02.2020 abgelaufen

Sehr geehrter Herr Präsident, mit großer Sorge habe ich von der Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten José Daniel Ferrer García am 1. Oktober 2019 in Santiago de Cuba erfahren. Bitte veranlassen Sie, dass er umgehend über die ihm vorgeworfenen Vergehen informiert wird, sofern noch nicht geschehen. Sollte Herr García nicht wegen eines Verbrechens angeklagt werden, ist er unverzüglich freizulassen. Andernfalls hat er das Recht auf einen fairen Prozess. Stellen Sie außerdem sicher, dass er umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält und dass ihm der Kontakt mit seinen Angehörigen ermöglicht wird. Sorgen Sie bitte dafür, dass er nicht gefoltert wird und weder gegen José Daniel Ferrer García noch gegen seine Angehörigen Vergeltungsmaßnahmen ergriffen werden.

Estimado señor presidente, Me preocupa mucho haberme enterado del encarcelamiento del activista de derechos humanos José Daniel Ferrer García el 1 de octubre de 2019 en Santiago de Cuba. Si aún no ha ocurrido, le ruego que haga los arreglos necesarios para que se le informe inmediatamente de los delitos que se le imputan. Si el Sr. García no está acusado de ningún delito, debe ser puesto en libertad de inmediato. De lo contrario, tiene derecho a un juicio justo. Además, asegúrese de que tenga acceso inmediato a un asesor jurídico de su elección y de que se le permita interactuar con su familia. Por favor, asegúrese también de que no sea torturado y de que no se tomen medidas de represalia contra él ni contra sus familiares. Atentamente

Ein Klingeln an der Tür am frühen Morgen – und das Leben ändert sich radikal. Am 1. Oktober 2019 wurde der Vorsitzende der Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba, José Daniel Ferrer García, festgenommen. Der Menschenrechtsaktivist zählt zu den bekanntesten Kritikern des Karibikstaates, wie amnesty international (ai) dokumentiert. Seine Ehefrau berichtete gegenüber ai, dass die Ordnungskräfte an diesem Morgen in ihr Haus in Santiago de Cuba eindrangen und ihren Mann mitnahmen. Außerdem durfte sie ihn während der ersten 72 Stunden nach seiner Festnahme nicht sprechen. Ein Telefonat wurde ihm verweigert.

Herr García wurde bisher nicht angeklagt, und sein Zugang zur Außenwelt und zu seinen Angehörigen sei sehr eingeschränkt, so ai weiter. Es wird vermutet, dass er in der Haft gefoltert wurde oder wird. All dies widerspricht den völkerrechtlichen Normen, die Folter und Misshandlung verbieten, Inhaftierten sofort die Information über den Grund ihrer Festnahme zugestehen und eine unverzügliche Vorführung vor einen Haft richter vorschreiben. José Daniel Ferrer García kenne vermutlich weder den Grund seiner Inhaftierung, noch habe es eine offi zielle Anklage gegeben, so ai.

Zahlreiche Menschenrechte werden missachtet

In Kuba sind viele der sogenannten „sozialen Menschenrechte“ in der Verfassung verankert. Dazu zählen etwa Gleichberechtigung, der Schutz von Familien und die Rechte auf Gesundheit und Bildung. Ein gutes kostenloses Gesundheitssystem, eine der nach Angaben der kubanischen Regierung weltweit niedrigsten Raten für Kindersterblichkeit, eine hohe Lebenserwartung, eine Einschulungsrate von 100 Prozent und die weitgehend durchgesetzte Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau seien nur einige Beispiele dafür.

Bei der Wahrung anderer Menschenrechte sieht das Bild allerdings sehr düster aus. Das Schicksal des Menschenrechtsaktivisten ist bezeichnend für die politische Situation in Kuba. So sind zum Beispiel Freiheitsrechte wie Versammlungsfreiheit, Informationsfreiheit oder Reisefreiheit stark eingeschränkt. Eine freie Meinungsäußerung in Medien ist nahezu nicht existent, weil die kubanische Regierung ein staatliches Medienmonopol besitzt. Laut Reporter ohne Grenzen (RoG) werden immer wieder Reporter verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt; aktuell berichtet RoG von einem inhaftierten Journalisten.

In Kuba gibt es praktisch keine Rechtsstaatlichkeit, da eine Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz nicht existiert. Kritische Meinungsäußerung oder oppositionelle Tätigkeiten werden mit den Mitteln des Strafrechts geahndet, wie Bernd Wulffen in seinem Buch "Kuba im Umbruch" berichtet. Jahrelange Haftstrafen für Dissidenten sind üblich. Es sei möglich, jeden, der „eine Bedrohung für den Sozialismus“ darstellt, unbegrenzt lange und ohne Gerichtsverfahren inHaft zu halten. Neben den Maßnahmen des Strafrechts gebe es auch eine ganze Palette von anderen Möglichkeiten, mit denen die Regierung gegen Kritiker vorgehe. Dazu gehörten beispielsweise Drohungen, Schikane, Hausarrest, Beschlagnahmungen, öffentliche Verunglimpfungen und Verlust des Arbeitsplatzes.

Aufruf zum Schutz vor Folter

Mit unserer Protestaktion wollen wir die kubanische Regierung dazu bewegen, José Daniel Ferrer García entweder offiziell anzuklagen und ihm damit ein faires Gerichtsverfahren zu ermöglichen, oder ihn freizulassen und ihn außerdem vor Folter oder anderen Misshandlungen zu schützen. „Inhaftierten Personen steht es zu, Dritten mitzuteilen, dass sie festgenommen oder inhaftiert sind und wo sie festgehalten werden. Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt leisten Folter und anderen Formen der Misshandlung sowie dem Verschwindenlassen Vorschub. Nach dem Völkerrecht gilt das Verbot von Folter für alle Staaten, unabhängig davon, ob sie Verträge unterzeichnet haben oder nicht“, betont ai. Somit ist Kuba verpflichtet, Folter und sonstige Misshandlungen zu unterbinden, bei Folter- und Misshandlungsvorwürfen umgehend eine unparteiische Untersuchung einzuleiten sowie die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Wir danken allen Leserinnen und Lesern, die sich mit dem Absenden unseres Protestschreibens für die Menschenrechte in Kuba und für Herrn García einsetzen.

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