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- die Freilassung von Basuki Tjahaja Purnama
- die Wahrung der Religionsfreiheit
Präsident S. E. Joko Widodo, Jakarta/Indonesien
Botschaft der Republik Indonesien, S. E. Herrn Fauzi Bowo, Berlin
mit Sorge habe ich erfahren, dass der amtierende Gouverneur von Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama (Ahok), am 9. Mai wegen Blasphemie zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Bitte lassen Sie ihn und auch alle anderen wegen Blasphemie verurteilten Personen umgehend und bedingungslos frei. Sorgen Sie bitte dafür, dass alle gesetzlichen Blasphemiebestimmungen, die den Rechten auf Meinungs-, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zuwiderlaufen, aufgehoben werden.
Hochachtungsvoll
Saya mendapatkan kabar bahwa Gubernur Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama (Ahok), dijatuhi hukuman dua tahun penjara atas kasus penistaan agama pada tanggal 9 Mei. Saya berharap agar Bapak Presiden bersedia membebaskan beliau, serta juga setiap orang yang dijatuhi hukuman atas dakwaan penistaan agama secepatnya dan tanpa syarat. Saya juga berharap Bapak Presiden bersedia menghapuskan peraturan perundangan terkait penistaan agama, karena ini bertentangan dengan prinsip kebebasan berpikir, berpendapat, akal sehat, dan kebebasan beragama.
Hormat saya.
Die Muslimin Siti Supriati hat sich schon früh am Morgen des 9. Mais mit Rosen im Arm vor dem Gerichtsgebäude in Jakarta eingefunden. Sie ist hier, um dem amtierenden Gouverneur der indonesischen Hauptstadt, Basuki Tjahaja Purnama, ihre Unterstützung zu zeigen. Der Christ, der seit Jahren die Geschicke der Stadt lenkt, ist wegen Blasphemie angeklagt. Im Wahlkampf, so der Vorwurf, soll er den Koran beleidigt haben. „Das ist alles nur vorgeschoben, um ihn auszuschalten“, spricht Frau Supriati gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) energisch dagegen. „Seine Gegner haben den Prozess angezettelt.“ Heute wird das Urteil gesprochen – und es fällt dramatisch aus.
„Sieg des politischen Islams“
Für zwei Jahre muss der 50-Jährige hinter Gitter, obwohl selbst die Anklage nur ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert hatte. Die fünf Richter befanden, dass sich der Politiker mit abfälligen Bemerkungen über den Koran der Gotteslästerung schuldig gemacht habe. Der seit 2014 amtieren de Gouverneur hatte Gegnern Ende 2016 vorgeworfen, den Koran für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen: „Purnama hatte gesagt, man solle sich nicht von jenen leiten lassen, die den Koran zitierten, um seine Wahl zu verhindern“, erklärt Spiegel Online. Der Koran verbiete es Muslimen nicht, für einen Nicht-Muslim zu stimmen. Wer das glaube, lasse sich in die Irre führen, so der Politiker damals. Daraufhin protestierten bis zu einer halben Million Menschen gegen ihn.
„So wie die Ernennung des Christen einst ein Symbol der religiösen Toleranz Indonesiens war, ist die Gerichtsentscheidung nun ein Sieg für die Vertreter des politischen Islam. (…) Auch im Hinblick auf die Präsidentenwahlen im Jahr 2019 ist zu befürchten, dass die islamistischen Hardliner das Land weiter in ihre Richtung lenken werden“, kommentiert Till Fähnders, politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Das Anheizen religiöser Empfindlichkeiten ist jedoch ein sehr gefährliches Spiel. Es spaltet das Land noch mehr: In einen moderat-liberalen Teil der Bevölkerung und den orthodoxen Rand, der sich für die Einführung von Scharia-Gesetzen einsetzt und dem die Rechte von Minderheiten nichts wert sind."
Basuki Tjahaja Purnama wird gegen seine Haftstrafe keine Berufung einlegen. Er wolle so zur Beruhigung der politischen Lage beitragen und verhindern, dass sein Fall politisch instrumentalisiert werde, erklärte er in einem Brief an seine Ehefrau Veronica Tan. „Die Geste (…) zeugt von großem Verantwortungsbewusstsein angesichts der angeheizten politischen Diskussion um das umstrittene Urteil“, erklärte der Asienexperte der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius. „Fraglich ist jedoch, ob es den religiösen Minderheiten nutzt, die nach dem spektakulären Verfahren verängstigt sind und um ihre Religionsfreiheit bangen. Dringend braucht Indonesien eine breite öffentliche Diskussion der Blasphemie-Vorschriften und klarere Regeln, um eine Instrumentalisierung von Religion in der Politik zu verhindern.“ Blasphemie wird in Indonesien mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.
Bedingungslose Freilassung gefordert
Während viele Radikale das harte Urteil gegen den einst sehr populären und beliebten Politiker feiern, sind seine Befürworter besorgt. „Dass sie ihn nicht freigesprochen haben, sondern hinter Gitter bringen, ist ein riesiger Schock. Sie den Islam in Stellung gebracht, um ihn zu stürzen. Ein grausamer Tag ist das“, so die vor dem Gericht ausharrende Siti Supriati gegenüber der SZ. Drei Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen haben an die indonesische Regierung appelliert, das umstrittene Urteil aufheben zu lassen und die Kriminalisierung der Blasphemie zu beenden. Das fordert auch die Menschenrechtsorganisation amnesty international, die mit dem Urteil die Verletzung der Menschenrechte auf Meinungs-, Gedanken- und Gewissensfreiheit verletzt sieht. Wir schließen uns mit unserer Protestaktion dieser Forderung an und bitten Sie, liebe Leserinnen und Leser, um Ihre Teilnahme. Vielen Dank!
